Am 04.11.2020 will der Schleswig-Holsteinische Landtag über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (Landesverwaltungsgesetz) diskutieren. Wie schon in den meisten anderen Bundesländern stellt das Gesetz einen massiven Angriff auf Grundrechte dar, erweitert die Befugnisse von Polizei, Verfassungsschutz und anderen Repressionsbehörden und treibt die Militarisierung der Polizei weiter voran. Neben einem umfassenden Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten (digital und direkt auf der Straße) bekommen die Bullen militärische Ausrüstung wie z. B. Sprengmittel / Explosionswaffen und der Schusswaffeneinsatz soll erleichtert werden, u. A. Auch auf Kinder.
Rechtsruck und reaktionäre Regierungspolitik
Das neue Polizeigesetz ist im Kontext des seit Jahren stattfindenden Rechtsruck und der zunehmenden Krise des Kapitalismus zu sehen. Mit der AfD haben die Herrschenden einen Stichwortgeber für reaktionäre Politik gefunden, die nach anfänglicher „Distanzierung“ dann leicht „abgeschwächt“ von den Regierungsparteien umgesetzt wird. Ein Beispiel hierfür ist der erleichterte Schusswaffeneinsatz der Polizei in SH. Die AfD forderte schon 2016 auf ihrem Landesparteitag in Rendsburg ein ähnliches Gesetzt, damals distanzierten sich die anderen bürgerlichen Partei noch, heute vier Jahre später setzten sie genau so ein Gesetz um. Es zeigt sich mal wieder, dass die Distanzierung von der AfD durch die anderen bürgerlichen Parteien, von CDU bis zur SPD nichts als reine Lippenbekenntnisse sind.
Krise und Polizeiaufgabengesetze
Neben dem zunehmenden Rechtsruck spielt aber auch die Unterdrückung von Protestpotential eine erhebliche Rolle beim neuen Polizeiaufgabengesetz. Der Kapitalismus schlittert gerade auf einen der größten wirtschaftlichen Krisen seit Jahrzehnten zu. Massenentlassungen, steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut nehmen kontinuierlich zu. Verstärkt durch die Corona-Pandemie fürchten die Kapitalisten um Ihre Profite und sparen da ein wo es geht.
Konkret heißt das: Wir die Beschäftigten verlieren unsere Jobs, sollen bei Tarifrunden schlechte Abschlüsse hinnehmen und sollen die Kosten der Krise zahlen. Protest gegen die zunehmende Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen kann dank Außbau von Überwachung und hoch gerüsteter Polizei noch „effektiver“ Zerschlagen werden. Dass die neuen Polizeiaufgabengesetze gerade zu sich zuspitzenden Krisenzeiten des Kapitalismus verabschiedet werden ist kein Zufall!
Repression und Klassenjustiz
Nicht nur anhand der neuen Polizeigesetze lässt sich erkennen, dass dieser Staat immer mehr auf Repression und offene Unterdrückung setzt. Während Nazi Gruppen wie der NSU mordent durchs Land ziehen, Faschisten in Hanau und Halle rassistische und antisemitische Anschläge verüben und immer neue, bewaffnete Netzwerke in Polizei und Militär auffliegen macht der Staat Jagd auf Linke. Extreme Polizeigewalt bei G20 und anderen Großprotesten, die G20 Öffentlichkeitsfahndung mit Denunzianten-Portal von der „SOKO Schwarzer Block“, Hausdurchsuchungen, Terroranklagen mit Gefängnis Strafen gegen türkische Genoss*innen (TKP/ML Prozess) oder das aktuelle Paragraf 129 Verfahren gegen den Roten Aufbau es zeigt sich immer wer von BRD Justiz und Politik als Feind betrachtet wird und wer nicht. Das ist auch kein Wunder, denn im Gegensatz zu den Faschisten wollen wir, die revolutionäre Linke den Kapitalismus überwinden und eine Gesellschaft aufbauen die nicht nach Profitstreben und die Verwertungslogik organisiert ist, sondern den Menschen dient.
Protest und Gegenmacht
Das neuen Polizeiaufgabengesetz in Schleswig-Holstein wird sich nach aktueller Kräftelage wohl nicht mehr verhindern lassen und auch die sozialistische Revolution steht nicht gerade vor der Tür. Dennoch sollten wir nicht den Kopf hängen lassen und resignieren sondern weiterkämpfen. Neben alle den beschissen Auswirkung der aktuellen Krise des Kapitals und die den dazugehörigen Begleiterscheinungen wie z.B. die neuen Polizeiaufgabengesetze biete die Krise auch Chancen.
Immer mehr Menschen wird bewusst das Sie nicht Profiteure sondern Leidtragende dieses Wirtschaftssystem sind. Während Großkapitalisten wie Chef Benzos noch reicher durch die Krise werden und Konzern wie BMW hunderte Millionen an staatlichen Subventionen bekommen, verlieren immer mehr Beschäftigte ihren Job oder werden mit Kurzarbeitergeld abgespeist. Die Kolleg*innen im Gesundheitswesen wurden zum Beginn der Corona-Pandemie von Politikern als Held*innen bezeichnet und beklatscht, aber in der aktuellen Tarifrunde bekommen sie zu spüren, was dass den Betreibern der Einrichtungen Wert ist – nämlich keinen Cent mehr!
Die Aufgabe von revolutionärer Bewegung muss es sein die Menschen dort abzuholen wo sie stehen, auf Ihre Forderungen und Bedürfnisse ein zugehen und die gemeinsam Kämpfe zu führen! Dabei muss steht’s die Revolutionäre Perspektive mit aktuellen Kämpfen zusammengedacht werden und Stück für Stück auf eine reale Gegenmacht hingearbeitet werden. Denn nur wenn wir verschiedene Kämpfe zusammenführen, egal ob es Klimabewegung, die Proteste gegen die Krise oder eben der Kampf gegen die Polizeiaufgabengesetze und Rassismus ist, können wir erfolgreich sein. Wir müssen wieder lernen als Klasse zu kämpfen!
Nein zum Polizeiaufgabengesetz SH! #NoPolgSH
-Gegen Ausbeutung & Unterdrückung!
-Gegen Bullenstress, Naziterror & Klassenjustiz!
-Krise? #NichtaufunseremRücken
Die Reichen sollen zahlen!
