Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Gerade machen gegen ihre Krise!“ – #nichtaufunseremrücken am 18.07.2020 fand auch in Kiel eine Kundgebung statt. Auf dem Europaplatz versammelten sich ca. 50 Personen, die gemeinsam mit uns gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeiter*innen demonstrierten. Unter anderem wurden die schlechten Arbeitsbedingungen für Beschäftigte sowie die Verschärfung der Profitgier nicht nur in Corona-Zeiten anhand von unterschiedlichen Redebeiträgen deutlich.
Hier ist unsere Rede zum Nachlesen:
Wir stehen heute hier, am bundesweiten Aktionstag zu „Krise? Nicht auf unserem Rücken!“.
Überall in der BRD finden heute Aktionen statt, die sich gegen die Abwälzung der aktuellen Krise der Herrschenden auf die Schultern der Arbeiter*innenklasse richtet. Überall ist die sogenannte „Corona-Krise“ noch zu spüren, ob beim Einkaufen, auf dem Weg zur Arbeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, direkt auf der Arbeit oder im sozialen Leben. Diese „Corona-Krise“ hat sich aber mittlerweile zu einer Wirtschaftskrise entwickelt und wird sich auch weiterhin verschärfen.
Stellenabbau, Kurzarbeit, stagnierende Löhne und Betriebsschließungen sind überall zu beobachten. Wir alle haben Verwandte, Freunde oder Bekannte, die hiervon betroffen sind. Bis Ende April 2020 haben bereits über 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. In den Monaten März und April 2020 wurde 11,7 Millionen mal Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit angemeldet. Zum Vergleich: in der Finanzkrise von 2008 und 2009 wurde 3,3 Millionen mal Kurzarbeit beantragt.
Bei der Kurzarbeit werden die Betroffenen mit 60% des Nettolohnes abgespeist bzw. mit 67%, wenn die Werktätigen Kinder haben. Ab dem 7. Monat in Kurzarbeit soll es aktuell auf 80% aufgestockt werden. Dass Familien, die mit einem Mindestlohn von 9,35€/Stunde leben müssen und jetzt noch von Kurzarbeit betroffen sind, sich in einer finanziellen Krise befinden, ist wohl allen klar. Das Kurzarbeitergeld wird im Übrigen aus den Töpfen der Sozialversicherung gezahlt. Dies bedeutet, dass die Betroffenen vorher bereits ihren Lohn als Steuern eingezahlt haben und sich somit das Kurzarbeitergeld selber zahlen. Aktuell versuchen auch kleinere Betriebe sowie große Konzerne Profit zu scheffeln und so häufen sich die Meldungen vom Betrug bei der Kurzarbeit.
Dazu diskutieren aktuell die Reaktionäre der CDU darüber, ob der Mindestlohn gesenkt werden oder ob dieser im nächsten Jahr nicht weiter erhöht werden soll. Außerdem wird über die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen, z.B um das auch vor Corona schon auf dem Zahnfleisch laufende Personal in Krankhäusern noch länger schuften lassen zu können. Mit der Privatisierung von Krankenhäusern steht die Gewinnmaximierung trotz personeller Unterbesetzung im Vordergrund, sodass die Belegschaften noch mehr arbeiten müssen. Hier zeigt sich, dass Krankenhäuser, die Profit abwerfen müssen, auch keine gute Pflege leisten können. Dazu wird auch an Sicherheitsvorkehrungen des Personals gespart, denn mehr als 10% der Corona-Infizierten arbeiten im Gesundheitssystem.
Aber der Staat denkt in der aktuellen Situation nicht nur an die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern, sondern auch an den Profit derjenigen, die durch unsere Arbeit reich werden. So wurde schon gleich zu Beginn der Corona-Pandemie ein 1,2 Billionen-Euro-Hilfspaket beschlossen, damit Aktionäre nicht auf ihre Dividenden verzichten müssen. Aber auch diese Hilfe soll von der arbeitenden Bevölkerung gestemmt werden.
Die Profite der großen Konzerne stehen über dem Allgemeinwohl. Kaufprämien für Autos verschärfen den Klimawandel mit all seinen sozialen Folgen für Millionen von Menschen! Statt die Produktion von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren endlich auf moderne Technologien umzustellen und sich Gedanken über Alternativen zum Individualverkehr zu machen, bekommen Besserverdienende bald noch Zuschüsse für das neue Elektro-Auto.
Dazu kommt noch, dass zum 01.07.2020 in vielen Landesregierungen die Diäten der Politiker erhöht wurden. Der Bundestag hat auf die Erhöhung verzichtet. Da dort die Politiker allerdings auch über 10.000€ im Monat bekommen, werden diese nicht in Armut enden, wie es bei uns der Fall ist.
Daher fordern wir:
- Die Reichen sollen die Krise zahlen!
- Senkung der Diäten von Politikern auf ein durchschnittliches Arbeitergehalt!
- Schlüsselbetriebe vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle der Lohnabhängigen stellen!
- Keine Profite mit dem Gesundheits- und Bildungssystem, dem Wohnen und dem Verkehrswesen – Entprivatisierung jetzt!
Machen wir uns gerade gegen ihre Krise!
Deshalb sagen wir: Krise? Nicht auf unserem Rücken!
