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Am 04.11.2020 will der Schleswig-Holsteinische Landtag über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (Landesverwaltungsgesetz) diskutieren. Wie schon in den meisten anderen Bundesländern stellt das Gesetz einen massiven Angriff auf Grundrechte dar, erweitert die Befugnisse von Polizei, Verfassungsschutz und anderen Repressionsbehörden und treibt die … Continue reading