30 Jahre Tag der deutschen Einheit. 30 Jahre Sozialabbau, 30 Jahre Ungleichheit, 30 Jahre Krieg.
Seit dem 13.08.1961 teilte die Mauer die Stadt Berlin in Ost und West. Auf der Westseite die kapitalistische Bundesrepublik Deutschland, auf der Ostseite die sozialistische Deutsche Demokratische Republik. Genauso war auch der Rest Deutschlands in Ost und West gespalten. Am 03.10.1990 endete die Teilung Deutschlands dann vollständig. Die Mauer fiel am 9. November 1989 und knapp ein Jahr später wurde Deutschland unter dem Banner der Bundesrepublik Deutschland wiedervereinigt.
Seitdem feiern wir jedes Jahr am 03.10. den Tag der Deutschen Einheit. Den Tag der Wiedervereinigung.
Doch ist dieser Tag wirklich ein Grund zum Feiern? Und hatte die Teilung damit wirklich ein Ende?
Die Mauer steht jetzt schon knapp 30 Jahre nicht mehr und trotzdem sind die Verhältnisse in Ost- und Westdeutschland noch lange nicht dieselben. Beispielsweise verdienen Arbeiter*innen im Osten durchschnittlich 25% weniger als Arbeiter*innen im Westen für dieselbe Tätigkeit.
Seit dem Fall der Mauer ist auch die Zahl der Arbeitslosen deutlich gestiegen. Gab es zu Zeiten der DDR noch ein sogenanntes Recht auf Arbeit, so ist die Zahl der Arbeitslosen bis 2004 auf 1,6 Millionen Menschen gestiegen. Das waren zu dem Zeitpunkt rund 20% der ostdeutschen Erwerbstätigen.
Finden die Menschen dort nicht die Möglichkeit ihre Arbeitskraft für einen Hungerlohn zu verkaufen, so dürfen sie sich von Hartz IV versorgen, wenn der bürokratische Apparat ihnen dann endlich, nachdem sie ihr gesamtes Leben offengelegt haben, den Trostgroschen gewährt. Auch die Agenda 2010, der grundlegende Abbau von Sozialleistungen, wurde durch den Fall der Mauer überhaupt erst möglich gemacht. Schließlich existiert nun keine Systemkonkurrenz mehr. Bedenkt man, dass der Hartz IV Regelsatz 424€ beträgt, überlässt man Mensch ungefähr ein Budget von 13,70€ pro Tag. Für eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern heißt das Tiefkühlpizza und Toastbrot fressen.
Die Plattenbauten, die ehemals dazu gedacht waren, günstigen, modernen und gleichwertigen Wohnraum zu schaffen, verkommen nun und werden zu einem Zentrum von Armut und Kriminalität. Das Geld fließt stattdessen lieber in die Aufwertung von Altbauten und Szenevierteln in Innenstadtnähe, die für Arbeiter*innen, geschweige denn für die alleinerziehende Mütter, nicht im Ansatz bezahlbar sind.
Auch für neue Kriege hat der Mauerfall die Tore geöffnet. So beteiligte sich Deutschland nur ca. 8 Jahre nach der Wiedervereinigung am Kosovo-Krieg und damit am ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 unter Führung der SPD.
So gerne uns die Herrschenden auch ein Bild von Frieden, Freude und Freiheit vermitteln wollen, heißt die deutsche Wiedervereinigung nichts anderes als 29 Jahre Sozialabbau, Ausbeutung, Armut und Krieg auf der ganzen Welt.
Für uns ist der Tag der deutschen Einheit kein Tag zum Feiern sondern ein Tag, um auf die Straße zu gehen!
Wir sehen uns am 03.10.2019 um 11 Uhr am Hbf vor dem Blauen Engel!
